Wulff sollte keinen Ehrensold bekommen. Und keine Zuwendungen für Büro, ReferentIn und FahrerIn. Denn: Wer will ihn hören?
479 000,00 Euro pro Jahr wird die Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich an Christian Wulff, Bundespräsident aD, überweisen. Diese Zahl setzt sich zusammen aus €199 000,00 Ehrensold - ein Begriff, mit dem ich mich weiter unten noch auseinandersetzen werde - und geschätzte €280 000,00 Zuwendungen für ein eigenes Büro, eineN eigeneN ReferentIn und eineN eigeneN FahrerIn, Mieten eingeschlossen.
479 000,00 Euro pro Jahr wird die Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich an Christian Wulff, Bundespräsident aD, überweisen. Diese Zahl setzt sich zusammen aus €199 000,00 Ehrensold - ein Begriff, mit dem ich mich weiter unten noch auseinandersetzen werde - und geschätzte €280 000,00 Zuwendungen für ein eigenes Büro, eineN eigeneN ReferentIn und eineN eigeneN FahrerIn, Mieten eingeschlossen.
EinE BundespräsidentIn besitzt im Idealfall die große Macht der Worte, seine / ihre einzige Wirkungsmöglichkeit unter den Fittichen des Grundgesetzes. Und diese Macht gibt er oder sie natürlich nicht an den Toren von Schloss Bellevue ab, wenn er oder sie in den Ruhestand geht. EinE BundespräsidentIn gibt der Gesellschaft wichtige Impulse zur Erneuerung und Modernisierung. Er oder sie sollte den Berliner Politikbetrieb kritisch begleiten und den Menschen so Vertrauen in die Politik nahebringen.
"Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland"
Christian Wulff
Wichtig ist außerdem, möglichst allen Menschen, Schichten und Bevölkerungsgruppen ein "Wir"-Gefühl vermitteln zu können, ein "Wir alle"-Gefühl. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss der oder die AmtsinhaberIn entsprechendes Gehör und entsprechende Zustimmung in der Gesellschaft finden. Wie geht das? Eine essentielle Voraussetzung dafür ist seine oder ihre Überparteilichkeit, Integrität und Aufrichtigkeit. Denn wer Verbesserungen herbeiführen will, muss glaubwürdig sein. Niemand nimmt den Bock ernst, der dazu aufruft, Gärten zu pflegen.
Dabei muss einE PräsidentIn einen schwierigen Spagat vollbringen; Einerseits muss er oder sie ein Mensch sein, menschlich. Durchaus mit Fehlern, aber keine gravierenden. Aber er oder sie darf bestimmte negative Eigenschaften nicht besitzen, oder zumindest nicht zeigen, die typisch für eine Gesellschaft sind. Er oder sie muss eineR von "uns" sein - aber trotzdem besser - und darf nicht den menschlichen Versuchungen erliegen. Der oder die BundespräsidentIn muss eine moralische Instanz sein, sonst kann er oder sie nicht wirken. Und zwar sowohl vor, während, als auch nach seiner / ihrer Amtszeit.
"Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser
schwierigen Zeit keinen unbefangenen
Bundespräsidenten hat, der seine Stimme
mit Autorität erheben kann."
Christian Wulff
(im Januar 2000 zur Flugaffäre des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau)
Hier stellt sich jetzt die Frage, ob Christian Wulff das leisten konnte. Er hat es versucht; Der vielleicht einzige Satz, der mit seiner Präsidentschaft verknüpft bleiben wird, ist "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland". Damit ging er - trotz ehemaligem CDU-Parteibuchs - auf Konfrontationskurs mit den rechten Flügeln der CDU und CSU, was den Aspekt des Überparteilichen durchaus erfüllt. Dann jedoch folgte eine quälend lange Stille, bis die BILD-Zeitung im November 2011 erstmals Details zur Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel bei Hannover enthüllte - der Beginn einer beispiellosen Aufdeckungsflut, an deren Ende das neue Image eines Präsidenten stand, der mitnahm, was er kriegen konnte. Urlaube, Autos, Kredite von Freunden aus der Wirtschaft. Teilweise betrifft das seine Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (2003-2010), teilweise reicht es jedoch bis in die Zeit als Bundespräsident. Daraufhin fiel ein alter Kommentar auf ihn zurück: Nach der Flugaffäre des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, forderte er diesen zum Rücktritt auf und fügte hinzu "Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann".
Ende des Jahres 2011 war die Zeit nicht weniger schwierig, Euro-Krise und die fortschreitende Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich beschäftigten das Land. Und Deutschland hatte einen Bundespräsidenten, der vielleicht wieder nicht unbefangen war sondern dem Glamour und Luxus der Reichen und Schönen verfallen. Kann er mit diesem Makel noch als moralische Instanz auftreten? Nein, fand die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Dieser Rückhaltsschwund und die beantragte Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft Hannover, um Ermittlungen wegen Korruption und Vorteilsnahme zu ermöglichen, führten schließlich am 17. Februar 2012 zu seinem Rücktritt.
Video des Rücktritts
"Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich
davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen
Entlastung führen wird."
Christian Wulff
(bei seiner Rücktrittserklärung am 17. Februar 2012)
(bei seiner Rücktrittserklärung am 17. Februar 2012)
Christian Wulff klammert sich in den Wochen vor dem Rücktritt an sein Amt, er kennt die Umfragen. Erst, als sich nach der Ankündigung der Hannoveraner Staatsanwaltschaft, die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, immer mehr KoalitonspolitikerInnen gegen ihn stellen, wird der Druck ausreichend groß, den Schritt zu wagen. Dabei räumt er Fehler ein und ist überzeugt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "zu einer vollständigen Entlastung führen" werden.
Doch selbst, wenn dies der Fall sein sollte, hat er sich nicht so verhalten, wie es seine Pflicht in diesem Amt gewesen wäre. So und so wäre er als Bundespräsident nicht mehr zu halten gewesen. Allerdings führt der oben zitierte Satz wieder zurück zum Ehrensold und den Zuwendungen für Büro, etc.
Nach dem ARD-Deutschlandtrend März 2012 halten 84% der Deutschen den Ehrensold für unangemessen. Wulff will ihn doch. Dabei wäre es so einfach, diese Frage fair zu entscheiden. Wulff hätte einfach nur vorschlagen müssen, auf alle Zuwendungen zu verzichten, bis seine Unschuld erwiesen ist. Ist dies der Fall, könnte er natürlich alle Zahlungen erhalten. Denn obwohl der Begriff "Ehrensold" nach einer moralischen Kategorie klingt, ist er lediglich eine juristische. Und wer sich juristisch korrekt verhält, erhält selbstverständlich alle Rechte.
Dass Wulff diesen oder einen ähnlichen Schritt nicht gegangen ist, zeugt leider entweder von völliger Unkenntnis über den Zustand der Bevölkerung oder von einer ungemeinen Arroganz. Vielleich aber fühlt er sich doch schuldiger, als er zugibt.
Der Ehrensold wird im Moment leider "entehrt". Denn Wulffs Verhalten, erfüllt nicht die Kriterien von etwas Ehrwürdigem. Die Idee des Ehrensoldes ist ja eigentlich gar nicht so schlecht. Denn im Idealfall hat einE BundespräsidentIn die Nation mehr oder weniger grundlegend vorangebracht. Da sollte man durchaus nicht knausrig sein. Und da einE BundespräsidentIn auch außer Dienst sein oder ihr Wort zugunsten der Gesellschaft erheben soll, ist es nur vernünftig, eine Versorgung zu gewährleisten, die ihn oder sie nicht von Interessengemeinschaften abhängig macht.
Trotzdem gibt es einige Optimierungsmöglichkeiten: Warum nicht die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen und in selbigem auch sein oder ihr Büro unterbringen statt Extrawürtchen zu braten? Das würde Geld sparen, ohne den oder die PräsidentIn zu beeinträchtigen.
Aber zurück zu Wulff: Es stellt sich doch unweigerlich die Frage: Wer will ihn hören? Hat er nicht seine Glaubwürdigkeit soweit verspielt, dass es nur noch lächerlich wirkt, würde er irgendwo reden? Außer vielleicht auf Veranstaltungen des AWD oder der niedersächsischen Filmfonds-Welt.
So schwierig das in der Umsetzung ist: Einen Ehrensold und die Zuwendungen für Büros, etc. hat er einfach nicht verdient. Alles andere würde die Verdienste von großen Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker schmälern.
Fehler? Melden. Am besten per Kommentar
Doch selbst, wenn dies der Fall sein sollte, hat er sich nicht so verhalten, wie es seine Pflicht in diesem Amt gewesen wäre. So und so wäre er als Bundespräsident nicht mehr zu halten gewesen. Allerdings führt der oben zitierte Satz wieder zurück zum Ehrensold und den Zuwendungen für Büro, etc.
Nach dem ARD-Deutschlandtrend März 2012 halten 84% der Deutschen den Ehrensold für unangemessen. Wulff will ihn doch. Dabei wäre es so einfach, diese Frage fair zu entscheiden. Wulff hätte einfach nur vorschlagen müssen, auf alle Zuwendungen zu verzichten, bis seine Unschuld erwiesen ist. Ist dies der Fall, könnte er natürlich alle Zahlungen erhalten. Denn obwohl der Begriff "Ehrensold" nach einer moralischen Kategorie klingt, ist er lediglich eine juristische. Und wer sich juristisch korrekt verhält, erhält selbstverständlich alle Rechte.
Dass Wulff diesen oder einen ähnlichen Schritt nicht gegangen ist, zeugt leider entweder von völliger Unkenntnis über den Zustand der Bevölkerung oder von einer ungemeinen Arroganz. Vielleich aber fühlt er sich doch schuldiger, als er zugibt.
Der Ehrensold wird im Moment leider "entehrt". Denn Wulffs Verhalten, erfüllt nicht die Kriterien von etwas Ehrwürdigem. Die Idee des Ehrensoldes ist ja eigentlich gar nicht so schlecht. Denn im Idealfall hat einE BundespräsidentIn die Nation mehr oder weniger grundlegend vorangebracht. Da sollte man durchaus nicht knausrig sein. Und da einE BundespräsidentIn auch außer Dienst sein oder ihr Wort zugunsten der Gesellschaft erheben soll, ist es nur vernünftig, eine Versorgung zu gewährleisten, die ihn oder sie nicht von Interessengemeinschaften abhängig macht.
Trotzdem gibt es einige Optimierungsmöglichkeiten: Warum nicht die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen und in selbigem auch sein oder ihr Büro unterbringen statt Extrawürtchen zu braten? Das würde Geld sparen, ohne den oder die PräsidentIn zu beeinträchtigen.
Aber zurück zu Wulff: Es stellt sich doch unweigerlich die Frage: Wer will ihn hören? Hat er nicht seine Glaubwürdigkeit soweit verspielt, dass es nur noch lächerlich wirkt, würde er irgendwo reden? Außer vielleicht auf Veranstaltungen des AWD oder der niedersächsischen Filmfonds-Welt.
So schwierig das in der Umsetzung ist: Einen Ehrensold und die Zuwendungen für Büros, etc. hat er einfach nicht verdient. Alles andere würde die Verdienste von großen Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker schmälern.
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